Nachfolgend erfahren Sie, welches Gestaltungspotential diese Entscheidung birgt. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Die Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem verstorbenen Ehemann waren vier Kinder hervorgegangen. Zu Lebzeiten übertrug die Erblasserin durch notariell beurkundeten Vertrag ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück auf einen ihrer Söhne. Die Formulierung lautete wie folgt:

„Die Überlassung erfolgt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Anrechnung auf den Pflichtteil des Erwerbers am künftigen Nachlass des Veräußerers. Die Erschienenen … verzichten für sich und ihre Nachkommen hiermit gegenständlich beschränkt auf die vorstehende Überlassung auf ihr Pflichtteilsrecht am künftigen Nachlass der Erschienenen zu 1. Die Erschienene zu 1. nimmt den Verzicht jeweils entgegen und an.“

Die Frau verstirbt, ohne eine Verfügung von Todes wegen errichtet zu haben. Der beschenkte Sohn stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, welcher alle Kinder der Erblasserin als Erben zu gleichen Teilen aufweisen soll. Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts hat die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, für festgestellt erachtet und hierbei ausgeführt, es sei gesetzliche Erbfolge eingetreten, da eine Verfügung von Todes wegen nicht vorhanden sein. Hiergegen wendete sich ein anderer Sohn der Ehefrau mit einer Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, dass die benannte Regelung im Übertragungsvertrag eine Verfügung von Todes wegen darstellt, mit welcher der beschenkte Sohn von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde. Das Nachlassgericht half der Beschwerde nicht ab, sodass die Beschwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt wurde.