Digital Services Act

Der Digital Services Act: Ein Meilenstein für die digitale Zukunft Europas

Von Anika Söhnle //
Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act der Europäischen Union in Kraft, ein wegweisendes Gesetz, das die Grundlage für einen sichereren und faireren digitalen Raum schafft.

Der Digital Services Act (DSA) bildet, gemeinsam mit dem Digital Markets Act (DMA), einen modernen Rechtsrahmen, um die Herausforderungen der digitalen Ära anzugehen und die Grundrechte der Nutzer zu schützen. Mit seinen umfassenden Regelungen setzt der DSA neue Standards für digitale Dienste in der gesamten Europäischen Union.

Ziele des DSA und DMA
Mit dem DMA soll die Marktmacht großer Unternehmen, sogenannter Gatekeeper, begrenzt werden. Diese Gatekeeper haben einen so großen Einfluss auf den Markt, dass sie den Marktzugang für andere Marktteilnehmer kontrollieren können. Das Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass andere Marktteilnehmer Druck auf diese Gatekeeper ausüben können. Die beiden Gesetze DSA und DMA haben zwei Hauptziele: Erstens sollen sie einen sichereren digitalen Raum schaffen, in dem die Grundrechte aller Nutzer geschützt werden. Zweitens streben sie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen an. Hiermit sollen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch weltweit gefördert werden. Diese Ziele sind von entscheidender Bedeutung, um die Vorteile der digitalen Transformation zu maximieren und gleichzeitig Risiken zu minimieren.
Was umfassen digitale Dienste?
Digitale Dienste erstrecken sich über eine breite Palette von Online-Angeboten, von einfachen Websites bis hin zu komplexen Online-Plattformen. Der DSA legt spezifische Regeln für Online-Vermittler und Plattformen fest, darunter Online-Marktplätze, soziale Netzwerke und App-Stores. Besonders große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU unterliegen den strengsten Verpflichtungen des Gesetzes. Online-Anbieter sind zum Beispiel Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Hosting-Dienste wie Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der kollaborativen Wirtschaft und Social-Media-Plattformen.
Notwendigkeit des DSA und DMA
Digitale Dienste prägen unser tägliches Leben und bieten zahlreiche Vorteile, darunter die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und den Zugang zu neuen Märkten. Trotz dieser Vorteile gibt es jedoch auch Herausforderungen. Einige große Plattformen kontrollieren wichtige Ökosysteme in der digitalen Wirtschaft und agieren als Gatekeeper mit der Macht, als private Regulierer zu fungieren. Dies kann zu unfairen Bedingungen für Unternehmen und weniger Wahlmöglichkeiten für Verbraucher führen. Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich des Handels und Austauschs illegaler Waren und Inhalte sowie der Verstärkung von Desinformation durch algorithmische Systeme.
Vorteile des Digital Services Act

Der DSA bietet einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen, um diese Herausforderungen anzugehen. Er erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzer, einschließlich der Meinungsfreiheit im Internet. Besonders große Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen besondere Sorgfaltspflichten erfüllen, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu bekämpfen und die Entscheidungsfreiheit der Nutzer zu stärken. Durch die Einsetzung nationaler Koordinatoren wird die Einhaltung des Gesetzes überwacht und Beschwerden von Bürgern bearbeitet.

Der DSA gibt den Internetnutzern konkret festgeschriebene Rechte, um sich gegen Onlineplattformen oder andere Nutzer zu wehren . Onlineplattformen müssen entsprechende Beschwerdeverfahren bereitstellen und schneller als bisher gegen Inhalte wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder Terrorpropaganda vorgehen. Zudem müssen sie die Verbreitung von Falschinformationen stärker unterbinden und die Algorithmen hinter der Priorisierung von Inhalten und personalisierter Werbung offenlegen. Nutzer haben damit das Recht zu erfahren, weshalb ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden. Inhalte oder Nutzerprofile können nicht einfach gelöscht werden, sondern Anbieter müssen offen und nachvollziehbar erklären, warum sie Inhalte oder Accounts gelöscht haben.

Bei einem Verstoß gegen den DAS haben Nutzer die Möglichkeit Beschwerde bei der entsprechenden Plattform einzulegen, oder diese Beschwerde beim Koordinator für die digitalen Dienste des entsprechenden Mitgliedsstaates vorzubringen. Der Koordinator leitet dann ggf. weitere Maßnahmen gegen die Plattform ein, diese können von Sanktionen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen. Zudem können Nutzer bei Verstößen gegen den DSA Schadensersatzansprüche gegen die Plattform geltend machen.

Zugang zu Forschungsdaten
Darüber hinaus verlangt der DSA von großen Online-Plattformen und Suchmaschinen, Forschern unverzüglich Zugang zu den Daten zu gewähren, die über ihre Online-Schnittstellen öffentlich zugänglich sind. Dieser Zugang zu Daten ist von entscheidender Bedeutung, um Rechenschaftspflicht und die öffentliche Kontrolle der Plattformpolitik zu gewährleisten. Insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen und die Überwachung illegaler Inhalte ist dieser Zugang unerlässlich.
Fazit

Der Digital Services Act markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer sichereren und transparenteren digitalen Zukunft für Europa. Durch die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens und die Förderung von Transparenz und Verantwortlichkeit wird der DSA dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und die digitale Wirtschaft zu unterstützen. Mit seinen umfassenden Regelungen wird der DSA die Grundrechte der Nutzer schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Gerne beraten wir Sie zu den rechtlichen Anforderungen, die der Digital Services Act an Ihre Tätigkeiten stellt. Das lohnt sich. Denn: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr können auf Anbieter als Geldbuße zukommen.

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