Digital Services Act

Der DSA bietet einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen, um diese Herausforderungen anzugehen. Er erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzer, einschließlich der Meinungsfreiheit im Internet. Besonders große Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen besondere Sorgfaltspflichten erfüllen, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu bekämpfen und die Entscheidungsfreiheit der Nutzer zu stärken. Durch die Einsetzung nationaler Koordinatoren wird die Einhaltung des Gesetzes überwacht und Beschwerden von Bürgern bearbeitet.

Der DSA gibt den Internetnutzern konkret festgeschriebene Rechte, um sich gegen Onlineplattformen oder andere Nutzer zu wehren . Onlineplattformen müssen entsprechende Beschwerdeverfahren bereitstellen und schneller als bisher gegen Inhalte wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder Terrorpropaganda vorgehen. Zudem müssen sie die Verbreitung von Falschinformationen stärker unterbinden und die Algorithmen hinter der Priorisierung von Inhalten und personalisierter Werbung offenlegen. Nutzer haben damit das Recht zu erfahren, weshalb ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden. Inhalte oder Nutzerprofile können nicht einfach gelöscht werden, sondern Anbieter müssen offen und nachvollziehbar erklären, warum sie Inhalte oder Accounts gelöscht haben.

Bei einem Verstoß gegen den DAS haben Nutzer die Möglichkeit Beschwerde bei der entsprechenden Plattform einzulegen, oder diese Beschwerde beim Koordinator für die digitalen Dienste des entsprechenden Mitgliedsstaates vorzubringen. Der Koordinator leitet dann ggf. weitere Maßnahmen gegen die Plattform ein, diese können von Sanktionen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen. Zudem können Nutzer bei Verstößen gegen den DSA Schadensersatzansprüche gegen die Plattform geltend machen.