Pflegekosten

Bevor der Staat über die „Hilfe zur Pflege“ einspringt, muss der Pflegebedürftige sein gesamtes Privatvermögen aufbrauchen. Das „Familienheim“, für viele Menschen in Deutschland noch immer die sicherste und solideste Möglichkeit der Altersvorsorge, droht damit „unter den Hammer“ zu kommen. Denn: Das „Familienheim“ gehört, seine „Angemessenheit“ vorausgesetzt, zwar zum Schonvermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, das nicht für Pflegekosten eingesetzt werden muss. Privilegiert ist es jedoch nur so lange, wie es auch selbst bewohnt wird. Letzteres ist mit dem Umzug ins Pflegeheim nicht mehr der Fall. Spätestens dann droht also das, was für viele Deutsche ihr „Lebenswerk“ darstellt, peu à peu verloren zu gehen.

Dies kann durch entsprechende Vorsorge verhindert werden. Wird das Familienheim frühzeitig schenkweise auf die Kinder übertragen, gehört es im Pflegefall nicht mehr zum Vermögen des Pflegebedürftigen; die staatliche „Hilfe zur Pflege“ springt dann ein, ohne dass das Familienheim angetastet wird. Möchte der Schenker die Immobilie nach der Schenkung dennoch weiter bewohnen, kann dies durch ein Nießbrauchsrecht zugunsten des Schenkers abgesichert werden.

edoch ist frühzeitiges Handeln erforderlich, um im vorstehenden Sinne zu verhindern, dass die Pflegekosten das Familienheim aufzehren. Denn wenn die Schenkung zum betreffenden Zeitpunkt nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, kann der Sozialhilfeträger nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII Rückgriff nehmen. Mit anderen Worten: Der Sozialhilfeträger wird über vorbezeichnete Norm den Anspruch des pflegebedürftigen Schenkers auf Rückübertragung des Geschenkten wegen „Verarmung“ des Schenkers aus §§ 528 Abs. 1, 529 Abs. 1 BGB an sich ziehen und geltend machen, um dergestalt das Familienheim zu den Pflegekosten heranzuziehen.