Das neue KI-Gesetz der EU: Eine umfassende Regulierung für künstliche Intelligenz

Mit der rasanten Entwicklung und zunehmenden Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen und Lebensbereichen ist die Regulierung dieser Technologien zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Um den EU AI Act umzusetzen und die Innovationen im Bereich der KI zu fördern, hat die Europäische Union ein neues Amt für künstliche Intelligenz in Brüssel eingerichtet. Dieses Amt wird eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Durchsetzung der neuen Vorschriften spielen und sicherstellen, dass KI-Systeme sicher, transparent und ethisch vertretbar sind.

Das Onlinezugangsgesetz: Ein Schritt in Richtung moderne Verwaltung

Die Interaktion zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung soll in Zukunft deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das 2017 in Kraft trat, bildet die Grundlage für diese umfassende Modernisierung der Verwaltung. Ziel ist es, staatliche Leistungen einfacher und sicherer digital zugänglich zu machen, sodass der Gang zum Bürgeramt bald der Vergangenheit angehört.

Neues EU-Amt für künstliche Intelligenz

Mit der rasanten Entwicklung und zunehmenden Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen und Lebensbereichen ist die Regulierung dieser Technologien zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Um den EU AI Act umzusetzen und die Innovationen im Bereich der KI zu fördern, hat die Europäische Union ein neues Amt für künstliche Intelligenz in Brüssel eingerichtet. Dieses Amt wird eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Durchsetzung der neuen Vorschriften spielen und sicherstellen, dass KI-Systeme sicher, transparent und ethisch vertretbar sind.

EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung zur Urheberrechtsdurchsetzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen neu definiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Datenschutzregelungen innerhalb der EU und sorgt für kontroverse Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.

Chatkontrolle

Aufgrund der Uneinigkeit gilt derzeit eine freiwillige Chatkontrolle der Mitgliedsstaaten, diese läuft allerdings im Sommer 2024 aus. Nun wurde durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, verschlüsselte Messengerdienste wie z.B. Threema, Signal oder WhatsApp als hochriskant einzustufen, und damit die Inhalte solcher Chats vorrangig zu prüfen.

gabor partners
rechtsanwaltsgesellschaft mbh & Co. KG
Alexanderstraße 104
70180 Stuttgart

Wissenswertes rund um Erbrecht, Gesellschaftsrecht und IT-Recht.
Jetzt unseren Newsletter abbonieren.

Vielen Dank. Ihre Nachricht wurde versendet.
Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen.