Neues EU-Amt für künstliche Intelligenz

Mit der rasanten Entwicklung und zunehmenden Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen und Lebensbereichen ist die Regulierung dieser Technologien zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Um den EU AI Act umzusetzen und die Innovationen im Bereich der KI zu fördern, hat die Europäische Union ein neues Amt für künstliche Intelligenz in Brüssel eingerichtet. Dieses Amt wird eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Durchsetzung der neuen Vorschriften spielen und sicherstellen, dass KI-Systeme sicher, transparent und ethisch vertretbar sind.

EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung zur Urheberrechtsdurchsetzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen neu definiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Datenschutzregelungen innerhalb der EU und sorgt für kontroverse Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.

Chatkontrolle

Aufgrund der Uneinigkeit gilt derzeit eine freiwillige Chatkontrolle der Mitgliedsstaaten, diese läuft allerdings im Sommer 2024 aus. Nun wurde durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, verschlüsselte Messengerdienste wie z.B. Threema, Signal oder WhatsApp als hochriskant einzustufen, und damit die Inhalte solcher Chats vorrangig zu prüfen.

Der Data Act

Die Europäische Union hat den Data Act Ende letzten Jahres verabschiedet, um die Datenwirtschaft der EU zu stärken und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern.

Schutzfähigkeit eines Designs

Das EuG entschied kürzlich, dass die Schutzfähigkeit eines Designs entfallen kann, wenn vorher schon Bilder des Produkts auf Social Media veröffentlicht wurden.

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