Wichtige Änderungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
Mit der Neufassung des § 47 Abs. 2 S. 1 Grundbuchordnung (GBO) und der gleichzeitigen Aufhebung des § 899a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. hat sich die Rechtslage für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in Deutschland erheblich geändert. Insbesondere für vermögensverwaltende GbRs ist die Eintragung ins neu geschaffene Gesellschaftsregister nun eine essentielle Voraussetzung, um bestimmte Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.
Das Testament: Mehr als nur ein Blatt Papier
In der Welt des Erbrechts gibt es erstaunliche Geschichten über die Gestaltung von Testamenten. Haben Sie sich jemals gefragt, was ein Bierdeckel, die Haut am eigenen Körper und eine Gefängniswand gemeinsam haben?
EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung zur Urheberrechtsdurchsetzung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen neu definiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Datenschutzregelungen innerhalb der EU und sorgt für kontroverse Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.
Chatkontrolle
Aufgrund der Uneinigkeit gilt derzeit eine freiwillige Chatkontrolle der Mitgliedsstaaten, diese läuft allerdings im Sommer 2024 aus. Nun wurde durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, verschlüsselte Messengerdienste wie z.B. Threema, Signal oder WhatsApp als hochriskant einzustufen, und damit die Inhalte solcher Chats vorrangig zu prüfen.
Der Data Act
Die Europäische Union hat den Data Act Ende letzten Jahres verabschiedet, um die Datenwirtschaft der EU zu stärken und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern.
Schutzfähigkeit eines Designs
Das EuG entschied kürzlich, dass die Schutzfähigkeit eines Designs entfallen kann, wenn vorher schon Bilder des Produkts auf Social Media veröffentlicht wurden.
Enterbung durch Übertragungsvertrag
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22 festgestellt, dass eine Enterbung auch stillschweigend durch eine Pflichtteilsanrechnungsklausel im Übertragungsvertrag möglich ist.
Handlungsbedarf nach dem MoPeG?
Das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, reformierte das Recht der Personengesellschaften tiefgreifend, insbesondere dasjenige der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Digital Services Act: Ein Meilenstein für die Zukunft Europas
Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act der Europäischen Union in Kraft, ein wegweisendes Gesetz, das die Grundlage für einen sichereren und faireren digitalen Raum schafft.
Neue Outlook App leitet Daten und Inhalte zu Microsoft um
Die kürzlich vorgestellte neue Outlook-App sieht auf den ersten Blick vielversprechend aus. Doch bei genauerem Hinsehen, entpuppt sich die App als äußerst neugierig und wenig datenschutzfreundlich.
