EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung zur Urheberrechtsdurchsetzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen neu definiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Datenschutzregelungen innerhalb der EU und sorgt für kontroverse Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.

Chatkontrolle

Aufgrund der Uneinigkeit gilt derzeit eine freiwillige Chatkontrolle der Mitgliedsstaaten, diese läuft allerdings im Sommer 2024 aus. Nun wurde durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, verschlüsselte Messengerdienste wie z.B. Threema, Signal oder WhatsApp als hochriskant einzustufen, und damit die Inhalte solcher Chats vorrangig zu prüfen.

Der Data Act

Die Europäische Union hat den Data Act Ende letzten Jahres verabschiedet, um die Datenwirtschaft der EU zu stärken und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern.

Schutzfähigkeit eines Designs

Das EuG entschied kürzlich, dass die Schutzfähigkeit eines Designs entfallen kann, wenn vorher schon Bilder des Produkts auf Social Media veröffentlicht wurden.

Enterbung durch Übertragungsvertrag

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22 festgestellt, dass eine Enterbung auch stillschweigend durch eine Pflichtteilsanrechnungsklausel im Übertragungsvertrag möglich ist.

Handlungsbedarf nach dem MoPeG?

Das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, reformierte das Recht der Personengesellschaften tiefgreifend, insbesondere dasjenige der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

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